NL 2013/11a

Vor 40 Jahren: Nationalratsbeschluss legalisiert den Schwangerschaftsabbruch





‚Indikationenlösung’ oder ‚Fristenlösung’ lautete die Frage Anfang der 1970er-Jahre, als eine wesentliche Modernisierung des Strafrechts anstand, das teilweise noch aus der Monarchie stammte. Auch der Schwangerschaftsabbruch sollte neu geregelt werden, wobei die Regierungsparteien sich in jahrelangen mühsamen Verhandlungen bereits auf die Indikationenlösung geeinigt hatten. Demnach sollte der Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben, aber unter bestimmten Umständen - den so genannten Indikationen - sollte von einer Bestrafung Abstand genommen werden. Diese Indikationen sollten von einem Arzt oder einer Ärztin festgestellt werden. Als Begründung für die Zustimmung sagte ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser im Parlament: „Wir wollen alle, daß wir keine Tragödien mehr vor den Richtern haben, wir wollen auch nicht, daß hier Privilegierungen, wie wir sie heute haben, vorgesehen sind.“ Justizminister Christian Broda nahm das Stichwort ‚Privilegierung’ auf und erklärte, Abtreibung sei vor allem ein gesellschaftspolitisches und nur am Rande ein strafrechtliches Problem. Bei geschätzten 30.000 bis 40.000 jährlich in Österreich durchgeführten Abtreibungen käme es im Schnitt zu 126 Verurteilungen. "Es ist ein purer Zufall, ob eine Frau, die abgetrieben hat, vor Gericht gestellt wird oder nicht", so der Minister. Doch nach Ansicht der SPÖ Frauen hätte die Indikationenlösung wenig verändert, wären die Frauen doch weiterhin von dem Urteil der Ärzte abhängig geblieben. Sie verlangten deshalb die Fristenlösung. Gabriele Traxler, sozialdemokratische Gewerkschafterin begründete das so: „Es ist interessant, dass in unserer Gesellschaft zwar der Arzt Verantwortung für eine so schwere Entscheidung übernehmen kann, dass man aber die Frau als unmündig erklärt, diese Entscheidung selbst zu treffen.“

 

Die SPÖ Frauen machen Druck

Die Aktionen und Forderungen der SPÖ Frauen wurden so massiv, dass Bundeskanzler Bruno Kreisky und die zuständigen SPÖ-Minister unter Druck gerieten. Schließlich wurden noch einmal die Ärzte gehört, allen voran Alfred Rockenschaub, Ärztlicher Leiter der Wiener Semmelweis-Frauenklinik. Seine Argumente waren so pragmatisch und  einleuchtend, dass man sich ihnen schwerlich widersetzen konnte: „Wenn eine Frau ein Kind austragen will, dann kann sie gar nicht so krank sein, dass sie es nicht täte, und wenn sie nicht bereit ist, kann sie gar nicht so gesund sein, dass sie es nicht in irgendeiner Form abtreiben würde ... Meines Erachtens muss man das der Frau selbst überlassen. Man muss ihr eine Grenze setzen [...], aber im ersten Drittel muss man ihr die Möglichkeit lassen, selber zu entscheiden. Wer das nicht will, sollte den [maria-theresianischen] Paragraf 144 des Strafgesetzbuches lassen, wie er jetzt ist, denn dieser Streit um Indikationen wird nie aufhören.“

Ein derartiger Umschwung war für die Regierung politisch riskant, denn er bedeutete einen Alleingang der SPÖ und Widerstand der anderen Parteien. Entsprechend heftig waren die Reaktionen: Kardinal Franz König etwa warnte namens der katholischen Bischofskonferenz, die Einführung der Fristenlösung würde zur Abkühlung der Beziehungen zwischen Kirche und Regierung führen. Darauf entgegnete Bundeskanzler Kreisky, die geplante Fristenlösung werde „den Schutz des werdenden Lebens nicht minder als der bisherige Paragraph zum Ziel haben", sei aber „gerechter, menschlicher und wirkungsvoller". Denn geltende Strafbestimmungen, so Kreisky, hätten nicht zur Eindämmung der illegalen Abtreibungen beigetragen.

 

‚Straflosigkeit’ bedeutet nicht ‚Rechtsanspruch’

Sowohl ÖVP als auch FPÖ gaben trotz ihrer Ablehnung die parlamentarische Abstimmung über die Abschaffung des Paragraphen frei, sodass die Parlamentarier nach ihrem Gewissen entscheiden konnten. Am 29. November 1973 wurde im Parlament die Fristenregelung beschlossen: Der Schwangerschaftsabbruch ist nach §96 StGB nicht strafbar, wenn er innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt/einer Ärztin vorgenommen wird. Die Abstimmung erfolgte mit 93 zu 88 Stimmen (die SPÖ verfügte über die absolute Mehrheit der Nationalratssitze), ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. Der konservativ dominierte Bundesrat legte am 6. Dezember 1973 ein Veto ein, sodass der Nationalrat am 23. Jänner 1974 einen Beharrungsbeschluss fassen musste, damit das Gesetz am 1. 1. 1975 in Kraft treten konnte.

Der Bischof der evangelischen Kirche Augsburger Bekenntnisses, Oskar Sakrausky, verglich den Beschluss der Einführung der Fristenlösung mit den Nürnberger Gesetzen der Nationalsozialisten. Die Salzburger Landesregierung beantragte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des Paragrafen 97, was letzterer ablehnte. Die ‚Aktion Leben’ beschloss die Einleitung des Volksbegehrens zum ‚Schutz des menschlichen Lebens’. Das 1975 durchgeführte Volksbegehren erhielt knapp 900.000 Unterschriften. Zu diesem Zeitpunkt war es damit das erfolgreichste Volksbegehren in der österreichischen Nachkriegsgeschichte.

Der Beschluss zur Fristenlösung brachte auch flankierende Maßnahmen: Beschlossen wurden u.a. verstärkte Aufklärung über Verhütung in den Schulen, flächendeckende Finanzierung von Familienberatungsstellen, erleichterte Adoptionsmöglichkeiten, höhere Geburtenbeihilfe.

Die SPÖ hat zwar die Fristenlösung durchgesetzt, doch blieb der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch offen, denn ein Rechtsanspruch besteht nicht.

 

Fehlende Durchführungsbestimmungen lassen politischen Spielraum

Die jüngeren SPÖ-Frauen lasen ein Generationen-Problem heraus: die ‚alte Garde’ fühlte sich für die Möglichkeiten der Durchführung nicht zuständig. Andere Stimmen sahen darin eher einen Kompromiss zwischen den Parteien: Wegen fehlender Durchführungsbestimmungen waren beide Parteien in ihrem Einflussgebiet / ihren Bundesländern flexibel. Die SPÖ konnte in Wien Ambulatorien genehmigen; ÖVP-dominierte Bundesländern konnten durch sozialen Druck und Verweigerung an den Krankenhäusern das Gesetz unterlaufen. Die Krankenkassen lehnen die Kostenübernahme bis jetzt ab, die Ärztekammer ist wenig kooperativ.

Den jüngeren SPÖ Frauen – unter ihnen vor allem der späteren Frauenministerin Johanna Dohnal – war die unermüdliche Meinungsbildung sowohl innerhalb der Partei als auch in der breiten Öffentlichkeit zu verdanken, sodass der Schwangerschaftsabbruch viel von seinem emotionalen Zündstoff verloren hat und trotz aller Einschränkungen zu einem geduldeten Vorgang werden konnte.

 

Weiterlesen? 
Sabine Fisch: Eine ganz normale Entscheidung, Diplomarbeit, Wien, 2000 
Susanne Feigl, Was gehen mich seine Knöpfe an. Johanna Dohnal – Eine Biographie, Wien, 2002
Die Fristenlösung, http://www.historisch.apa.at/cms/apa-historisch/dossier.html?dossierID=AHD_19750101_AHD0001

 

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Besuchen Sie das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch, Mariahilfer Gürtel 37, 1150, Mittwoch bis Sonntag 14 bis 18 h, oder unsere Homepage de.muvs.org und unsere Facebookseite http://www.facebook.com/eMUVS.