NL 2015/06

Podiumsdiskussion: Ist der Abtreibungsparagraph 96 noch zeitgemäß?





Was wäre, wenn der Abtreibungsparagraf 96 ersatzlos gestrichen würde?
Anlässlich des Jahrestages ‚40 Jahre Fristenlösung’ präsentierte das Museum historisches Wissen um auf aktuelles Unrecht hinzuweisen.

Der Schwangerschaftsabbruch gilt in Österreich immer noch als Verbrechen. Wenn eine Frau ihn in Eigenregie durchführt, verstößt sie gegen § 96 des Strafgesetzes und kann mit Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft werden. Von einer Strafe wird nur dann abgesehen, wenn die Schwangerschaft von einer Ärztin oder einem Arzt innerhalb der ersten drei Monate abgebrochen wird – geregelt durch die so genannte Fristenlösung.

Wie wir im Museum anhand des historischen Werdegangs nachzeichnen, wurde diese Regelung vor 40 Jahren als Kompromiss entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen und medizinischen Überlegungen beschlossen. Seither haben sich allerdings sowohl die Ansichten über die Selbstbestimmung von Frauen stark verändert, als auch die medizinische Behandlung, sowie die Zugänglichkeit zu Medikamenten über das Internet wesentlich verbessert.

Ziel des Podiumsgesprächs war es, einen Bogen zu spannen von der Entstehung des Verbotes, über die Einführung der Fristenlösung, bis hin zur ersatzlosen Streichung aus dem Strafgesetz wie in Kanada, bzw. den Kauf der Medikamente über die Initiative www.womenonweb.org. Die gesetzliche Regelung hat auch konkrete Auswirkungen auf den Stellenwert des Abbruchs in der ärztlichen Ausbildung, ob Spitäler diesen anbieten und Krankenkassen die Kosten übernehmen. Schließlich ging es auch um strategische Ansätze, die zu einer Streichung des Schwangerschaftsabbruches aus dem Strafgesetz führen könnten.

 

Kanada: 27 Jahre Erfahrung ohne Gesetz

Unter der Moderation von Angelika Hager (Profil) beleuchteten die folgenden Expertinnen das Thema: Irmtraut Karlsson (Aktivistin „Aktionskomitee zur Abschaffung §144“, 1972), Rebecca Gomperts (International tätige Ärztin, Aktivistin ‚Women on Waves’ und Women on Web), Jula Hughes (Professorin für Strafrecht, Kanada), Eva Mückstein (Psychologin, Psychotherapeutin, Gesundheitssprecherin Grüne), Anja Oberkofler (Vorsitzende des Vereins österreichischer Juristinnen), Katharina Weninger (Bundesfrauensprecherin der Jungen Generation in der SPÖ), sowie MUVS-Gründer Christian Fiala, selbst Gynäkologe und ärztlicher Leiter des Ambulatoriums Gynmed.

In Kanada entschied der Oberste Gerichtshof schon vor 27 Jahren, dass es nicht zu rechtfertigen ist, wenn der Staat einer Frau eine sichere medizinische Behandlung untersagt, ohne ihre eigene Lebensplanung zu berücksichtigen. Der Staat hat also nicht das Recht, durch ein Abbruchverbot in die bürgerlichen Freiheitsrechte einzugreifen. Entgegen den Befürchtungen der Kritiker ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seither nicht angestiegen, sondern gefallen (trotz angestiegener Bevölkerungszahl!). Auch die Zahl der Spätabbrüche (nach dem 3. Schwangerschaftsmonat) ist gesunken, weil Frauen dank der Entkriminalisierung früher Rat suchen.

 

Vermeintlich ‚totes Recht’ hat massive Auswirkungen

In Österreich entwickelte sich die Debatte um den Schwangerschaftsabbruch seit Einführung der Fristenlösung 1975 nicht weiter. Da der Abbruch aber weiterhin kriminalisiert ist, kommt es zu folgenden negativen Auswirkungen.

  1. Die Krankenkassen kommen für den Eingriff nicht auf, weil sie keine ‚kriminellen’ Handlungen finanzieren. Damit werden Frauen mit keinem oder geringem Einkommen, das sind hauptsächlich Frauen mit Kind(-ern) deutlich benachteiligt; das gilt auch für Flüchtlinge.
  2. Im Rahmen der Ärzteausbildung wird der Abbruch nicht gelehrt. Dadurch beteiligt sich Österreich nicht an der medizinischen Weiterentwicklung dieses Gebietes, womit ein veralteter Standard angewand wird. Selbst so alltägliche medizinische Handlungen wie Ohrenausspülen oder Blinddarmentfernung unterliegen dem technischen, instrumentellen, hygienischen oder medikamentösen Fortschritt vergleichsweise stärker als der Schwangerschaftsabbruch.
  3. Weltanschauliche Motive entscheiden darüber, ob in einem Krankenhaus diese sichere medizinische Dienstleistung angeboten wird oder nicht. Tatsächlich werden Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen Bundesländern und auch dort nur in einzelnen Krankenhäusern oder Arztpraxen durchgeführt, sodass Frauen längere Anreisen auf sich nehmen müssen. Da mehr als die Hälfte der Frauen, die zu einem Abbruch kommen, bereits ein oder mehr Kinder haben, erfordert das nicht nur finanzielle, sondern auch erhebliche organisatorische Anstrengungen.
  4. Frauen werden erstmals wieder erpressbar: Der seit dem Jahr 1999 verfügbare medikamentöse Schwangerschaftsabbruch kann aus medizinischer Sicht von Frauen selbstständig durchgeführt werden. Die dafür nötigen Medikamente (Mifepriston und Misoprostol) können auf Auslandsreisen oder über das Internet erworben werden. Da der Abbruch ohne ärztliche Aufsicht in Österreich jedoch weiterhin verboten ist, machen sich Frauen dadurch erpressbar.

 

Fazit der Diskussion

Alle Expertinnen waren sich einig, dass Frauen selbst in der Lage sind, eine Abtreibung mit Medikamenten durchzuführen und nur dann einen Arzt aufsuchen, wenn dies für sie nötig erscheint. Der medikamentöse Abbruch ist ident dem Spontanabort und kann von den meisten Frauen selbst gemanagt werden. Einig waren sich die Expertinnen auch, dass eine Strafandrohung längst hinfällig ist - denn Abtreibungen werden nicht durch Strafgesetze verhindert, sondern durch bessere Aufklärung und Verhütung. Mehrfach wurde auch die Forderung nach vermehrt politischem Aktionismus junger Frauen laut - ähnlich der Spiegel Aktion von 1971, als Hunderte Frauen sich öffentlich zu ihrer Abtreibung bekannten. Gomperts bot an, wenn 100 Frauen sich meldeten zu einer öffentlichen Einnahme der Abtreibungspille, würde sie diese ausnahmsweise erstmals nach Österreich schicken. Das Fazit über die nächsten konkreten Schritte in Österreich lässt sich also so formulieren: Es sind viele fortschrittliche Kräfte und Initiativen von vorwiegend Frauen in unserem Land vorhanden, die durch noch bessere Vernetzung und Bündelung von Ressourcen und politischen Aktionen zielgerichtet zur Streichung der Abtreibungsparagraphen aus dem Strafgesetz führen können.

 

Kunstinstallation zur Erlösung des Leidens und Sterbens von Frauen

Die Besucher waren eingeladen 1-2 Stricknadeln – als weit verbreitetes und landläufig bekanntes historisches Abtreibungsinstrument– mitzubringen. Die Stricknadel dient als Synonym für das Leiden und Sterben der Frauen vor der Fristenlösung. Die Besucher konnten diese am Eingang in eine historische Badewanne 'abwerfen' und damit symbolisch diesen historischen Aspekt hinter sich lassen.

Während der Podiumsdiskussion integrierte die Künstlerin Pauline Marcelle, www.paulinemarcelle.com die Stricknadeln in eine Installation um damit das Elend der Geschichte aufzulösen: Ein Maschendrahtzaun gespickt mit Stricknadeln symbolisiert die angedrohte Strafe und gleichzeitig die Barriere zur Abschaffung der Fristenlösung für eine echte Selbstbestimmung der Frau in ihren reproduktiven Entscheidungen. Die Hintergrund Collage besteht aus einem Film Still von Claude Chabrols Film "Eine Frauensache" mit Isabelle Huppert in der Hauptrolle als Engelmacherin "Marie Latour" (1988). Kombiniert wurden Zeitungsartikel über Vorfälle von Engelmacherin in den 1970er Jahren.

Ein Mitschnitt der gesamten Veranstaltung plus Begleitmaterial ist zu finden unter: http://de.muvs.org/museum/podiumsdiskussion

 

Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) besteht seit 2007. Das Museum sammelt und archiviert Objekte und Dokumente, die historische und aktuelle Erkenntnisse sowie Forschungsergebnisse über Fruchtbarkeit, Verhütung, Schwangerschaftstest und Schwangerschaftsabbrüche thematisieren. Anhand von Filmen, Zitaten, Hörproben, Büchern, Zeitungsartikeln, Ausstellungsobjekten uvm. wird dieses Wissen vermittelt.

Besuchen Sie unser Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch, Mariahilfer Gürtel 37, 1150, Mittwoch bis Sonntag 14 bis 18 Uhr, oder unsere Homepage de.muvs.org und unsere Facebookseite http://www.facebook.com/eMUVS.