NL 2008/12

Der Staat brauchte eine Demonstration seiner Macht

Dem Arzt Horst Theissen zum Siebzigsten





Am 27. Dezember 2008 wird ein Mann siebzig, der rechtspolitische Geschichte geschrieben hat: Auf seinem Rücken – und dem seiner Patientinnen – tobten sich die deutschen Abtreibungsverhinderer aus.

1976 wird der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland erlaubt, wenn eine Indikation (Grund) vorliegt. Diese kann medizinisch, kriminologisch, eugenisch sein oder schlicht eine Notlage der Frau. Allerdings ist vor dem Eingriff eine Pflichtberatung vorgeschrieben. Diese 'Beratungen' wurden von den betroffenen Frauen häufig als verletzend und äußerst unangenehm empfunden. In Bayern waren seit 1980 Abbrüche nur noch stationär (mit einem mehrtägigen Krankenhausaufenthalt) erlaubt - wenn sich überhaupt ein Krankenhaus bereit fand. Frauen wichen daher nach Möglichkeit nach Hessen oder gleich in die Niederlande aus – es sei denn, sie fanden einen Arzt, der ihre Notlage verstand.

Seit 1974 war Horst Theissen Frauenarzt in der bayrischen Stadt Memmingen. Wenn er nach ausgedehnten Gesprächen mit den betroffenen Frauen deren Notlage erkannt hatte, führte er trotz des Verbotes Abbrüche ambulant und ohne die vorgeschriebene Pflichtberatung durch. Denn er hielt es für heuchlerisch, beschämend und medizinisch unverantwortlich, wenn Frauen in dieser seelischen Notsituation nicht nahe ihrem Wohnort ambulant behandelt werden können, bzw. sich nochmals vor fremden Personen erklären und die Hintergründe der ungewollten Schwangerschaft darlegen müssten. Die Patientinnen zahlten für den Abbruch zwischen 250 und 400 Mark — Gespräche, Ultraschall und Nachsorge-Untersuchungen eingeschlossen. Armen Frauen half er kostenlos. Den Abbruch vermerkte er auf der jeweiligen Karteikarte. 1986 zeigte ihn eine ehemalige Mitarbeiterin wegen Steuerhinterziehung an. Mit dieser Anzeige kam einer der größten deutschen Strafprozesse ins Rollen:

Die Steuerfahndung beschlagnahmte die Geschäftsunterlagen der Arztpraxis, darunter auch die Patientenkartei. Das Steuerverfahren war relativ schnell erledigt. Doch die Patientenkartei wurde an die Memminger Staatsanwaltschaft weitergegeben, was rechts- und verfassungswidrig war und eine Verletzung des Arztgeheimnisses darstellte. So hätte z.B. die Staatsanwaltschaft nie eine Befugnis bekommen, die Patientinnendaten zu beschlagnahmen: Derartige Daten besitzen einen besonderen Vertrauensschutz. Aufgrund der Vermerke in den Patientenkarten und basierend auf dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurden gegen 279 Frauen und 78 Männer Ermittlungen wegen illegalem Schwangerschaftsabbruch oder Beihilfe dazu eingeleitet. Die meisten davon endeten mit einem Strafbefehl. Nur wenige der Verurteilten legten Einspruch ein und riskierten ein öffentliches Gerichtsverfahren. Theissen musste für sechs Wochen in Untersuchungshaft und kam erst durch eine Kaution von 300 000 Mark frei. Die Anklage lautete auf Abtreibung in 156 Fällen.

Die Amtsrichter von Memmingen verweigerten die gesetzlich vorgeschriebene Beiziehung von Ärzten als Gutachter, denn sie meinten, selbst – und noch dazu viele Jahre danach – erkennen zu können, dass es in allen Fällen für die Frauen zumutbar gewesen wäre, ihre Schwangerschaft auszutragen und die Kinder dann zur Adoption oder für Heime freizugeben. Nicht einmal der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder die Abhängigkeit von Sozialhilfe begründeten aus ihrer Sicht eine Notlage.

Der so genannte Memminger Prozess dauerte ein halbes Jahr (1988/1989) und wurde von den Medien intensiv beobachtet: Das Verfahren fiel in die Zeit einer aufgeheizten politischen und gesellschaftlichen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Darüber hinaus gestaltete sich der Prozess durch die Verfahrensführung und die Art der Zeugenvernehmung so, dass vielfach Zweifel an der Neutralität der Strafkammer geäußert wurden. Deshalb wurde der Prozess auch als ‚Moderner Hexenprozess’ bezeichnet. Dr. Theissen wurde nach einer Revision zu eineinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Die betroffenen Frauen waren zwar 'nur' Zeuginnen, fühlten sich aber als 'Angeklagte' behandelt und wurden mitunter 'versehentlich' auch so angesprochen. Der vor Prozessbeginn an die Zeuginnen versandte Fragebogen schlug ebenfalls hohe Wellen, weil auch nach persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen gefragt worden war. Bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Beantwortung wurde den Zeuginnen in Aussicht gestellt, nicht persönlich vor Gericht erscheinen zu müssen. 156 Frauen wurden als Zeuginnen vorgeladen, ihre Namen wurden im Prozess verlesen, 79 von ihnen wurden vor Gericht vernommen und zu intimsten Details teilweise öffentlich befragt, den restlichen 77 blieb schließlich zumindest der Auftritt vor Gericht erspart.

Pikanterweise stellte sich heraus, dass einer der besonders hartnäckig und gnadenlos verhörenden Richter seine eigene Freundin zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasst hatte. Er wurde erst nach längerem Widerstand abgelöst.

Im Laufe des Verfahrens wurden 77 der ursprünglich 156 Fälle eingestellt. Bei den übrigen 79 Fällen wurde im erstinstanzlichen Urteil 36 Mal auf illegalen Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB und 4 Mal auf Versuch hierzu erkannt. Bei den restlichen 39 Fällen war zwar keine Indikationsfeststellung durch einen zweiten Arzt vorgenommen worden (Verstoß gegen § 219 StGB), das Vorliegen einer Notlage wurde aber durch das Gericht implizit anerkannt. Viele andere Frauen hatten aus Angst einen Strafbefehl vom Memminger Amtsgericht bezahlt, statt sich gerichtlich dagegen zu wehren.

Dr. Theissen schloss nach dem Prozess seine Praxis in Memmingen und arbeitete fortan als Arzt für Naturheilkunde und Homöopathie in Hessen.


Zum Nachlesen: Elke Kügler, Memmingen: Abtreibung vor Gericht. Dokumentation und Einschätzung eines Stückes bundesdeutscher Rechtsgeschichte.

Umfangreiche Unterlagen zu diesem Prozess liegen auch noch in unserem Archiv und warten auf eine akademische Bearbeitung.

Kommen Sie zur Auseinandersetzung mit Horst Theissen und anderen VorkämpferInnen der Geburtenkontrolle ins Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch: Mittwoch bis Sonntag 14-18 Uhr. Mariahilfer Gürtel 37, 1150 Wien. www.muvs.org