NL 2009/09

Initiative 'Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht!'

Petition soll von Parlament und Gemeinderat behandelt werden





Am 3. September 2009 haben die Wiener 'Grünen' unter dem Motto 'Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht!' eine Unterschriftenaktion gestartet. Mit ihrer Hilfe soll eine Vier-Punkte-Petition in den Nationalrat bzw. in den Wiener Gemeinderat eingebracht werden.

Dabei geht es um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches durch Entfernung aus dem Strafrecht, wie es beispielsweise in Kanada seit 1988 gehandhabt wird.

Weiters um Möglichkeit des Abbruchs an allen öffentlichen Spitälern: Obwohl in Wien seit 2003 ambulante Schwangerschaftsabbrüche an gynäkologischen Abteilungen öffentlicher Spitäler möglich sind, weist nur die Semmelweisklinik relevante Zahlen aus. Verlangt wird die wohnortnahe Versorgung in allen Bundesländern durch die Möglichkeit einer qualitätsgesicherten Behandlung an allen öffentlichen Spitälern.

Die dritte Forderung betrifft die Kostenübernahme durch die Krankenkasse: Die Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch sind in Österreich zu hoch und eine privat zu bezahlende Leistung. In fast allen anderen West-Europäischen Ländern werden die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs großteils von den Krankenkassen übernommen, ebenso die Kosten für Verhütungsmittel.

Und schließlich geht es den UnterstützerInnen der Petition um ein energisches Vorgehen gegen den Psychoterror vor Gesundheitseinrichtungen: Laut Beschluss des Europarates aus dem Jahr 2008 sind alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Frauen ungehinderten Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. Dazu gehört z.B. die strafgesetzliche Verankerung des Verbots, eine Frau von einem Schwangerschaftsabbruch oder den notwendigen Voruntersuchungen abzubringen (Regelung nach französischem Vorbild); oder gesetzlich definierte Schutzzonen vor Einrichtungen, die Abbrüche durchführen

Die Petition kann online unterzeichnet werden: http://wien.gruene.at/fristenloesung/home/