Fragen ohne Tabus: Wie stehen die Parteien zu gratis Verhütung und Schwangerschaftsabbruch?

(Oktober 2017) Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) hat die Parteien im Vorfeld der Wahl befragt. Nur mehr ÖVP gegen kostenlose Verhütungsmittel.


(Wien, 11.10.17, PUR) Viele Fragen wurden schon an die Parteien gestellt, jetzt kommen noch heikle Fragen, offene Antworten: Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) hat die Parteien im Vorfeld der Wahlen zu nie Gefragtem befragt: Schwangerschaftsabbruch, sexuelle Aufklärung und gratis Verhütungsmethoden... und auch tlw. Übereinstimmungen gefunden. Antworten liegen von der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, den Grünen, der Liste Pilz und NEOS vor.

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Gratis Verhütung für Jugendlichen

Österreich ist eines der wenigen Ländern in Westeuropa in dem Jugendliche selbst für ihre Verhütung bezahlen müssen. Daher begrüßt es das MUVS sehr, dass die SPÖ, die Grünen und die NEOS gratis Verhütungsmittel für unter 18jährige in ihren Wahlprogrammen fordern. Auch die FPÖ meldet bei Nachfrage: „den Zugang zu wirksameren Verhütungsmethoden kostengünstiger auszugestalten, [dies] sollte in der kommenden Gesetzesperiode daher ernsthaft beraten werden.“ Die Liste Pilz verfügte noch über kein Wahlprogramm, aber Frauensprecherin Maria Stern befürwortet gratis Verhütungsmittel. Nur die ÖVP sehen keine Notwendigkeit für gratis Verhütung für Jugendlichen, sondern setzten „in erster Linie auf Bewusstseinsbildung“. Die SPÖ und die Grünen hingegen gehen noch einen Schritt weiter und wollen auch Frauen mit keinem oder einem geringem Einkommen den Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln ermöglichen.

Bildung als Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen

Alle Parteien sind sich einig, dass sexuelle Bildung eine wichtige Maßnahme ist, um die hohe Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich zu reduzieren. Wobei die ÖVP betont, dass „Erziehung - und damit natürlich auch Sexualerziehung und Aufklärung - in erste Linie Verantwortung der Eltern“ ist. Die Grünen fordern einen altersgerechten Zugang vom Kindergarten an und „auch für Erwachsene muss sexuelle Bildung über öffentliche Stellen und andere Beratungseinrichtungen zugänglich sein.“ Die FPÖ stellt fest: „Wissenslücken, die in einen Leidensdruck münden, müssen rasch und effizient geschlossen werden.“ Die Liste Pilz kann sich vorstellen ein Gütesiegel für qualitative hochwertigen Unterricht zu entwickeln. Die NEOS wollen vor allem sicherstellen, dass faktenbasierte Aufklärung in Schulen, aber auch außerschulisch angeboten werden kann und setzten sich für mehr öffentliche Förderungen für solche Initiativen ein. Außerschulische Angebote, die flächendeckend und niederschwellig sind, sind auch der SPÖ ein großes Anliegen, sowie die Umsetzung des Sexualpädagogikerlasses in den Schulen.

Fristenlösung

Die Liste Pilz positioniert sich als einzige Partei klar dafür, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren, indem die Strafbarkeit aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Derzeit werden Frauen mit einem Jahr Gefängnis bedroht und sind nur unter der Fristenlösung von dieser Strafe befreit. Die SPÖ könnte sich eine Streichung unter Umständen vorstellen: „bei einer progressiven Diskussion über die Änderung des Strafrechts.“ Eine Position, der sich auch die Grünen anschließen. 
Die aktuelle Regelung finden die NEOS ausreichend, vor allem „weil ein Schwangerschaftsabbruch nach geltenden Regeln nicht tatsächlich bestraft wird.“ Die FPÖ will eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch nicht unterstützen. Die ÖVP will zwar die Fristenlösung nicht anrühren, ist aber dann doch für eine Erschwerung indem sie sich für eine „Statistik über Schwangerschaftsabbrüche“ einsetzt, allerdings ist sie gegen die dafür notwendige Kostenübernahme durch die Krankenkasse.

Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches

Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern in Westeuropa müssen Frauen in Österreich einen Schwangerschaftsabbruch selbst bezahlen. Diese fehlende soziale Unterstützung trifft vor allem Frauen mit Kindern und da besonders Alleinerzieherinnen. Die Kosten variieren zwischen 285 Euro bis über 1.000 Euro.
Die Grünen fordern den Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein, denn „es darf nicht von der Geldbörse abhängen, ob eine Frau ihre Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel setzt.“ Ähnlich sieht es die SPÖ: „Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und auf Unterstützung.“ Auch die Liste Pilz ist für eine Kostenübernahme. Die FPÖ ist gegen eine Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs. Ähnlich sieht es die ÖVP, denn aus ihrer Sicht könne „kein Arzt zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gezwungen werden. Die Möglichkeit zum Abbruch in privaten Praxen soll jedoch erhalten bleiben.“ Die NEOS sehen nicht die Krankenkassen in der Verantwortung, „weil diese lediglich zu Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist. Jedenfalls garantiert sein muss adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus.“ Letzteres fordert auch die SPÖ – derzeit werden im Burgenland, Tirol und Vorarlberg keine Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern angeboten.

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PURKARTHOFER PR, Mag. Jakob Purkarthofer
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